Politik einbinden

Kommunale Netzwerke mit gemeinsamen Zielen, Aufgaben oder Projekten haben idealerweise politische Rückendeckung. Viele Vorhaben sind einfacher umzusetzen, wenn die Politik "mit im Boot" ist.

"Die Politik" in diesem Sinne umfasst dabei:

  • auf kommunaler Ebene/Kreisebene: Stadtrat/Stadtverordnete/Gemeinderatsmitglieder, Landrat, Kreistagsmitglieder, Bürgermeister, Regierungspräsident
  • verschiedene Ausschüsse: Schule, Jugendhilfe, Gesundheit, Soziales, Stadtplanung, Sport, Landwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Umwelt etc.
  • Beauftragte: Ausländer-/Migrationsbeauftragte etc.
  • Verwaltungsleitungen der beteiligten Ressorts und Ämter
  • Auf Landesebene: MdB, MdL, Landkreistag, Städtetag, Landesjugendhilfeausschuss etc.
  • Auf Bundesebene: Der bzw. die gewählte Bundestagsabgeordnete

1. Nutzen der Politik für das Netzwerk

Die Einbindung der Politik und auch der Verwaltung können die Arbeit des Netzwerks in vielfältiger Weise unterstützen. Dazu gehören insbesondere folgende Aspekte:

  • Kommune und Landkreis sind selbst Träger von relevanten Einrichtungen (z.B. Kitas), und es besteht (meistens) ein Interesse an Kindergesundheit, Familienfreundlichkeit etc.
  • Politik und Verwaltung erheben viele Daten aus ihrem Einzugsbereich (z.B. Schuleingangsuntersuchung), die eventuell für die strategische Ausrichtung der Netzwerkziele notwendig sein können
  • um (kleinere) finanzielle und/oder Sach-Unterstützung zu erhalten (z.B. kostenlose Nutzung von Tagungsräumen)
  • zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerks

2. „Lobbyarbeit“ und „Politik“ als Netzwerkaufgabe...

  • ... bedeutet, fachlichen Einfluss auf grundlegende Entscheidungsprozesse in Entscheiderebenen zu nehmen, die viele Menschen betreffen
  •  ... ist ein spezieller Teil der Öffentlichkeitsarbeit
  • ... kann kurzfristige Unterstützung, finanzielle Unterstützung oder einen Schirmherren „einbringen“
  • ... kann langfristig für die strategische Ausrichtung und Haushaltsplanung in Landkreis und Kommune wichtig sein

Was bestimmt Meinungen in der Politik bzw. wo können Anknüpfungspunkte gefunden werden?

  • Statuten, Satzungen etc. (enthalten Auftrag, Zweck und Ziele)
  • Beschlüsse, Manifeste etc. (werden von Mitgliedern auf Versammlungen getroffen)
  • Vorsitzende, Vorstandsgremium (tragen die politische und finanzielle Verantwortung)

Wodurch kann Einfluss auf Politik genommen werden?

  • Fachinformationen für die entsprechenden Ausschussmitglieder (z. B. Ausschuss Gesundheit)
  • Öffentliche Diskussionen
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Andere gesellschaftliche Gruppen (Organisationen, Verbände, Vereine etc.) versuchen ebenfalls gezielt einzelne Entscheider für ihre Ziele zu gewinnen. Wichtig bei der Ansprache von Politikern ist daher,

  • fachlich fundiert zu argumentieren.
  • Nutzen und Erfolgsaussichten zu erläutern.
  • wo möglich, den Zusammenschluss mit anderen Akteuren zu suchen.
  • die politische Neutralität des Netzwerks zu wahren.

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3. Wie erreichen Netzwerke Politik?

Der direkte Kontakt zu Politikern ist kein Tabu. Politiker sind darauf angewiesen, Rückmeldungen, Beiträge und Vorschläge von Bürgern und Organisationen als direkte Antwort auf ihre Politik zu erhalten. Hieraus können politische Entscheidungen abgeleitet werden. Insofern kann ein persönlicher Termin oder die Bürgersprechstunde in Abgeordnetenbüros gut genutzt werden, um das Anliegen des Netzwerks vorzustellen und ggf. Informationsmaterial zu hinterlegen.
Bürgeranhörungen, Fach- und Wahlkampfveranstaltungen oder öffentliche politische Veranstaltungen können ein fruchtbarer Boden für das Bekanntmachen der Netzwerkanliegen und der damit verbundenen Expertise sein: z. B. über Wortbeiträge in Diskussionen. Auch für Verwaltungsleitungen wird es einfacher, wenn sie direkt mit in Netzwerkprozesse eingebunden werden - sofern sie dafür Kapazitäten haben.

Als Netzwerk politisch zu werden oder politische Lobbyarbeit zu betreiben, benötigt Ausdauer und persönliche Kontakte sowohl in die Politik selbst, als auch zu potenziell verbündeten Organisationen. Dies gilt für alle politischen und administrativen Ebenen.

  • Schriftlich: in die regelmäßige Kommunikation des Netzwerks einbeziehen: Pressemeldungen, Newsletter, Netzwerkbeschlüsse, neue Projekte/Aktivitäten, neue Flyer/Broschüren mit Begleitschreiben, persönliche Briefe
  • Direkter Kontakt: sich gezielt vorstellen, Bürgersprechstunde, Sommerfeste, einladen zu Netzwerkveranstaltungen, persönliche Termine, einfach mal ansprechen/anrufen und einladen
  • „Verbale Leserbriefe“: Bürgeranhörungen, Fach- und Wahlkampfveranstaltungen oder öffentliche politische Veranstaltungen (z. B. über Wortbeiträge in Diskussionen)
  • Andere Möglichkeiten der politischen Beteiligung: bei Bürgerbegehren, Bürger- oder Volksentscheide, Petitionen, Bürgerversammlungen, Bürgerforen, runde Tische, Zukunftswerkstätten
  • öffentliche Infostände
  • Fachexpertise anfragen: Einladen zu Vortrag, Grußwort, Diskussionsveranstaltung, Übernahme der Schirmherrschaft
  • Gremienmitglieder als Netzwerkmitglieder gewinnen
  • Netzwerkmitglieder beauftragen, ihre Gremienmitgliedschaft auch im Sinne des Netzwerks zu nutzen
  • Bittbrief/Petition an Gremien schreiben
  • Gremienverantwortlichen/-büro in die regelmäßige Kommunikation einbeziehen

Politik und Gremien können nicht immer schnell sein: viele konkurrierende Anliegen, Wünsche sowie Aufgaben, Verpflichtungen und Termine stehen dem Netzwerkanliegen entgegen. Deshalb ist es wichtig, sich nicht entmutigen zu lassen oder schnelle und volle Unterstützung zu erwarten. Durchhaltevermögen ist gefragt und die Einordnung des eigenen Vorhabens in aktuelle Belange und Themen, die die Politik betreffen.

4. Regeln für Gremien-, Lobbyarbeit und Politik

  • Transparenz: ein Netzwerk hat keine Geheimnisse
  • Präsenz zeigen, Meinung kundtun, Einfluss durch Expertise nehmen
  • Hintergrundwissen und Praxisbeispiele präsent haben
  • Vorhandene Kontakte der Netzwerkmitglieder gezielt nutzen - Aufgabenteilung: Jedes Netzwerkmitglied kann seine bestehenden Kontakte einbringen
  • Hierarchien beachten: Amtsleiter vor Referent und Ausschussvorsitzender vor Ausschussmitglied
  • Nicht gleich aufgeben – Politik & Gremien können nicht immer schnell sein
  • Fachliche Argumente haben immer Vorrang vor politischen Interessen
  • Das Netzwerk ist politisch unparteiisch
  • Kritik in Form konstruktiver Lösungen und Ideen vortragen
  • Forderungen sind ok: "Das Netzwerk braucht Ihre Unterstützung."

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Weiterbildung Kommunale Gesundheitsmoderation

Die Weiterbildung Kommunale Gesundheitsmoderation wurde 2013/14 im Rahmen von IN FORM entwickelt und erprobt. Sie richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen, die für die Gesundheitsförderung in ihrer Kommune zuständig sind und eine ressortübergreifende Strategie entwickeln möchten.

 

© Andreas Gärtner